Stadtratsfraktion - PM der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Beitrag „Stadtrat lehnt neue Asylhäuser ab“ vom 30.10. 2015

Veröffentlicht am 01.11.2015 in Fraktion

Für uns gibt es keinen Grund zum Beifall
Der SZ-Bericht zur letzten Stadtratssitzung gibt ein sehr einseitiges Bild wieder. Schon die zweite Überschrift ist irreführend. Denn ein Patt ist rein rechnerisch keine Mehrheit. Dieses Patt zeigt viel mehr, dass es auch noch Andersdenkende in diesem Stadtrat gibt.

SPD, LINKE und auch einige CDU-Räte stimmten für den Beschluss. Sicher nicht, weil diesen Stadträten die Bedenken eines Teils der Bevölkerung egal sind, sondern weil nach unserer Auffassung die übergroße Mehrzahl der Flüchtlinge Menschen in Not sind und das es unser menschliches Gewissen und auch die christliche Nächstenliebe zur Aufgabe macht, in dieser Situation zu helfen. Es kann doch keinen menschlich Denkenden kalt lassen, wenn er die Bilder abends im Fernsehen sieht. Wir können es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, dass während wir friedlich unterm Weihnachtsbaum sitzen, draußen Menschen erfrieren, In Großenhain reden wir von 2, 5 % der Bevölkerung. Die Deutsche Bank hat in den letzten Jahren 12 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Wo bleibt da der Aufschrei der besorgten Bürger?
Außerdem geht es hierbei gar nicht darum, ob Asylbewerber kommen oder nicht! Es geht lediglich darum dem Landratsamt einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher aus Großenhainer Sicht ein geeigneter Standpunkt zur Unterbringen sein könnte. Wenn man dieses Vorschlagsrecht ablehnt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man mit „unsensiblen“ Entscheidungen seitens des LRA aus der Not heraus leben muss. Wir haben uns in erster Linie für die Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet entschieden.
Wir wissen auch, dass die Bundesregierung gegenwärtig chaotisch agiert und dass wir jetzt die Früchte einer jahrelangen verfehlten Politik des Kapitals, vor allen der USA und ihrer Verbündeten ernten. Als Stichworte seien nur, Waffenexporte und Krieg genannt. Dieser Kritik schließen wir uns ausdrücklich an. Diesen Konflikt auf den Rücken der Schwächsten auszutragen ist das falsche (Großenhainer) Signal.

 

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